Propaganda für PPP
PPP wird von interessierten Kreisen massiv beworben. Dabei werden zahlreiche Strategien parallel betrieben.
Einfluss auf den Gesetzgeber
Zum einen wird Einfluss auf den Gesetzgeber genommen, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass PPP-Projekte bevorzugt werden oder attraktiv erscheinen. Beim PPP-Beschleunigungsgesetz war die verdeckt agierende Lobby erfolgreich: Quasi am Vorabend der Bundestagswahl wurde das Gesetz noch von Rot-Grün durchgewunken, ohne nennenswerte öffentliche Debatte. Das 2009 als Entwurf eingebrachte PPP-Vereinfachungsgesetz enthält den Vorschlag zur Umsatzsteuerbefreiung für PPP. Es wurde im Zuge der Finanzkrise zurückgestellt, wobei die Umsatzsteuerbefreiung für PPP für Pilotprojekte von PPP herausgelöst gestattet wurden.
Institutionen, die PPP auf Bundesebene bewerben
PPP-Task-Force
Aus der PPP-Task-Force, die von Mitarbeitern von Institutionen des Bundes in Kooperation mit entsandten Vertretern der Privatwirtschaft bis 2008 gearbeitet hat, ist zur teilprivaten Gesellschaft Partnerschaften Deutschland weiterentwickelt worden. Die Bauindustrie hat eine PPP-Plattform gebildet, auf der sie Ihre Argumente bündelt und verbreitet.
Lenkungsausschuss PPP
Nach eigener Auskuft [1] ist der Lenkungsausschuss "PPP (Public Private Partnership) im öffentlichen Hochbau" ein gemeinsames Gremium von Vertretern aus Verwaltung (Bund, Länder und Kommunen) sowie Bau- und Kreditwirtschaft unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Achim Großmann (bekannt als massiver Betreiber der Privatisierung der DB AG). Als Mitglieder des Lenkungsausschusses sind angegeben:
Ausschussmitglieder des Öffentlichen Sektors 1. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 3. Bundesministerium der Finanzen 4. Finanzministerium Niedersachsen (für die Bauministerkonferenz der Bundesländer) 5. Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (für die Finanzministerkonferenz der Bundesländer) 6. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (für die Innenministerkonferenz der Bundesländer) 7. Deutscher Städtetag 8. Deutscher Städte- und Gemeindebund 9. Deutscher Landkreistag Ausschussmitglieder des Privaten Sektors 10. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 11. Zentralverband des Deutschen Baugewerbes 12. Bundesverband der Deutschen Zementindustrie 13. Bundesarchitektenkammer 14. Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt 15. Bundesverband Deutscher Banken 16. Bundesverband Öffentlicher Banken 17. Bundesverband Deutscher Leasingunternehmen 18. Verband unabhängig beratender Ingenieure und Consultants 19. Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft – VIFG
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft – VIFG ist eine Institution des Bundes, die vor allem im Zusammenhang mit der LkW-Maut auf Autobahnen verbunden wird. Gemäß den Angaben auf VIFG-Internetseite versteht man sich dort so:
Die VIFG ist eine Gesellschaft privaten Rechts im Eigentum des Bundes. Die Aufgaben der VIFG wurden am 28. Juni 2003 im „Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs- gesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz – VIFGG)“ verankert: Verteilung des Gebührenaufkommens (LKW-Maut) nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) sowie der zur Verfügung stehenden Schifffahrtsabgaben zur Finanzierung von Bauvorhaben des Bundes in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße (§ 2 VIFGG), Übernahme von Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von privatwirtschaftlichen Projekten. Die Gründung der VIFG geht auf Vorschläge der 1999 vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eingesetzten unabhängigen Regierungskommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter dem Vorsitz von Dr.-Ing. E.h. Pällmann zurück (sog. Pällmann-Kommission). Die Bundesregierung hat die im Schlußbericht der Kommission im September 2000 veröffentlichten Vorschläge in großen Teilen aufgegriffen und mit der Einführung der Lkw-Maut und der Gründung der VIFG den strategischen Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur eingeleitet.
Es ist kein Zufall, dass die VIFG eine Institution ist, die durch und durch pro PPP ist: Die LkW-Maut war das erste (und bisher größte) PPP-Projekt des Bundes.
Die VIFG pflegt zu der Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von privatwirtschaftlichen Projekten zwei Untergesellschaften:
VIFG Netzwerkpartnerschaft "PPP für kommunale Straßen"
Nach eigener Auskunft http://www.vifg.de/de/netzwerkpartnerschaft/index.php ist die Aufgabe der Netzwerkpartnerschaft „PPP für kommunale Straßen“ wie folgt:
Die Netzwerkpartnerschaft „PPP für kommunale Straßen“ wurde von der VIFG als „PPP Kompetenzzentrum Verkehr“ anlässlich der Aufnahme der Unterstützung des ersten kommunalen PPP-Pilotprojekts ins Leben gerufen. Hier können Kommunen, die PPP-Projekte in Straßenbau und Straßenerhaltung vorbereiten oder bereits umsetzen, ihre Erfahrungen diskutieren und austauschen. Die VIFG hat für die Netzwerkpartnerschaft die Organisation übernommen.Der Erfahrungsaustausch erfolgt in regelmäßigen Treffen der Mitglieder der Netzwerkpartnerschaft „PPP für kommunale Straßen“ und wird durch eine IT-Plattform unterstützt. Der Zugang zu der IT-Plattform ist passwortgeschützt. Interessierte Kommunen können sich für weitere Informationen über „Kontakt“ an die VIFG wenden und eine Mitgliedschaft beantragen.
Zu vom Bund unterstützten Pilotprojekten gibt es PPP-Steckbriefe ( Stadt Brandenburg an der Havel mit Projektfortschritt)
VIFG - PPP Kompetenzzentrum Verkehr"
Nach eigener Auskunft sind die Aufgaben des PPP Kompetenzzentrum Verkehr wie folgt:
"Mit ihrer Gründung ist der VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Aufgabe übertragen worden,
die Umsetzung von Betreibermodellen in der Bereitstellung von Verkehrswegen zu begleiten und die Beschaffungsvariante Public Private Partnership im Verkehrssektor konzeptionell und
systematisch weiter zu entwickeln.
Die VIFG ist damit ein wesentlicher Teil des vom BMVBS ins Leben gerufenen "PPP Kompetenznetzwerkes", in dem die PPP-Initiativen aus verschiedenen Infrastrukturbereichen (Verkehr,
Hochbau, Verteidigung, Gesundheit etc.) koordiniert werden.Als "PPP Kompetenzzentrum Verkehr" bündelt die VIFG bestehende Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich von PPP-Lösungen
im Verkehrssektor und stellt sie interessierten Gruppen und Personen in der öffentlichen Verwaltung, in der Privatwirtschaft und der Wissenschaft zur Verfügung.
Als "PPP Kompetenzzentrum Verkehr" nimmt die VIFG unter anderem folgende Aufgaben wahr:
* Verfahrensmäßige und konzeptionelle Unterstützung der öffentlichen Projektträger bei der Auswahl, Vorbereitung und Umsetzung von PPP-Maßnahmen
* Beurteilung bestehender und geplanter PPP-Modelle für Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Hinblick auf ihre Effizienz und Machbarkeit
* Systematische Weiterentwicklung innovativer privatwirtschaftlicher Organisations- und Finanzierungsmodelle
* Bündelung, Aufbereitung und Dokumentation von Wissen und Erfahrungen im Bereich von nationalen und internationalen Public Private Partnership-Projekten im Verkehrssektor
* Organisation eines Wissensaustausches und -transfers zwischen interessierten Institutionen und Personen aus dem öffentlichen Sektor, der Privatwirtschaft sowie der Wissenschaft
Zur Erörterung verschiedener Themen im Verkehrssektor organisiert die VIFG somit einen "Gesprächskreis ÖPP" unter Beteiligung des BMVBS. Hier diskutieren Experten in regelmäßigen Abständen
Problemfelder und Lösungsansätze, um die Beschaffungsvariante Public Private Partnership im Verkehrssektor zu fördern. Einen weiteren Gesprächskreis hat die VIFG außerdem mit der
Netzwerkpartnerschaft "PPP für kommunale Straßen" initiiert.
Darüberhinaus vergibt man PPP-freundliche Diplomarbeitsthemen.
PPP-Netzwerke auf Länderebene
Die Vernetzung der Befürwprter und Umsetzer von PPP auf Länderebene ist enorm. Überall gibt es PPP-Taskforces, PPP-Arbeitsgruppen oder bei den Investitionsbanken angesiedelte PPP-Kompetenznetzwerke.
- Baden-Württemberg: PPP- Taskforce, angesiedelt im Resort Wirtschaft, Kontakt unter ppp-taskforce@wm.bwl.de, www.ppp-bw.de
- Bayern: PPP-AG Bayern, angesiedelt bei der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Kontakt über Frau Ministerialrätin Gabriele Engel, ppp@stmi.bayern.de, www.ppp.bayern.de
- Berlin: Arbeitsgruppe PPP, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Finanzen, Kontakt über Herrn Hans-Jürgen Reil hans-juergen.reil@senfin.berlin.de, www.berlin.de, Telefon: 030-90202743
- Berlin: Arbeitsgruppe PPP, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Kontakt über Herrn Uwe Dechéne, uwe.dechene@senstadt.berlin.de, Telefon: 030-9012-8564
- Brandenburg: Arbeitskreis PPP, angesiedelt im Resort Finanzen, Kontakt über Herrn Stefan Köhler-Apel, stefan.koehler-apel@mdf.brandenburg.de, www.mdf.brandenburg.de, Telefon: 0331-8666214
- Brandenburg: PPP- Kontaktstelle der InvestitionsBank des Landes Brandenburg, Kontakt über Herrn Dr. Volker Schaedel, Leiter der PPP-Kontaktstelle, volker.schaedel@ilb.de, www.ilb.de, Telefon: 0331-6601219
- Bremen: Für PPP zuständig: Referat für Hochbau und Liegenschaften, Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Kontakt über Herrn Falko von Strauss und Torney, falko.von.strauss@bau.bremen.de, www.bauumwelt.bremen.de, Telefon: 0421-361-6014
- Hamburg: Leitstelle PPP, angesiedelt im Resort Finanzen, Kontakt über Herrn Hans Randl, hans.randl@fb.hamburg.de, www.hamburg.de, Telefon: 040-42823-1572 oder Herr Andreas Blanke, andreas.blanke@fb.hamburg.de, Telefon: 040-42823-2462
- Hessen: Kompetenzzentrum PPP, angesiedelt im Resort Finanzen, Kontakt über Frau Hammer- Frommann, Leiterin Kompetenzzentrum PPP, ppp@hmdf.hessen.de, www.ppp.hessen.de, Telefon: 0611-322419
- Mecklenburg-Vorpommern: Für PPP zuständig: Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Kontakt über Herrn Eckard Riege, eckhard.riege@vm.mv-regierung.de, www.mv-regierung.de/vm
- Niedersachsen: PPP- Kompetenznetzwerk Niedersachsen, angesiedelt im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Kontakt unter info@ppp.niedersachsen.de, www.ppp.niedersachsen.de, Telefon: 0511-120-0
- Niedersachsen: NBank / Investitions- und Förderbank Niedersachsen, Kontakt über Herrn Martin Herrmann, martin.herrmann@NBank.de, www.NBank.de, Telefon: 04131-24443-337
- Niedersachsen: Für PPP zuständig im Finanzministerium: Herr Andreas Meißner, andreas.meissner@mf.niedersachsen.de, www.mf.niedersachsen.de, Telefon: 0511-120-8111
- Nordrhein-Westfalen: PPP-Task Force NRW, angesiedelt im Resort Finanzen, Kontakt über Herrn Dr. Frank Littwin, Leiter PPP-Task Force, frank.littwin@fm.nrw.de, www.ppp-nrw.de, Telefon: 0211-4972-2409
- Rheinland-Pfalz: Sonderaufgaben PPP im Resort Finanzen: Kontakt über Herrn Robert Plail, robert.plail@fm.rlp.de, www.fm.rlp.de, Telefon: 06131-164213
- Rheinland-Pfalz: PPP Kompetenzzentrum Rheinland-Pfalz, angesiedelt bei der Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland- Pfalz mbH (PER), Kontakt über Frau Ise Thomas, Geschäftsführerin, info@per-rlp.de, www.per-rlp.de, Telefon: 06131-49855-40
- Saarland: PPP- Beauftrager des Saarlandes (aus dem Resort Wirtschaft und Wissenschaft) Kontakt über Herrn Ulrich S. Heinz, u.heinz@wirtschaft.saarland.de, www.wirtschaft.saarland.de, Telefon: 0681-501_4241 oder 0681-100-400
- Sachsen: Für PPP zuständig: Referat Bau und Liegenschaftspolitik im Resort Finanzen, Kontakt über Herrn Detlef Vadersen, detlef.vadersen@smf.sachsen.de, www.smf.sachsen.de, Telefon: 0351-564-4463
- Sachsen-Anhalt: PPP Task Force, angesiedelt im Resort Finanzen, Kontakt über Herrn Axel Gühl, guehl@mf.lsa-net.de, www.fm.sachsen-anhalt.de, Telefon: 0391-567-1290
- Schleswig-Holstein: PPP- Kompetenzzentrum, angesiedelt bei der Investitionsbank, Kontakt über Frau Hella Prien, Leiterin PPP Kompetenzzentrum, hella.prien@ib-sh.de, www.ib-sh.de, Telefon: 0431-9905 3017
- Thüringen: PPP- Arbeitsgruppe, angesiedelt im Resort Bau und Verkehr, Kontakt über Herr Bernhard Leiendecker, Leiter der PPP- Arbeitsgruppe, bernhard.leiendecker@tmbv.thueringen.de, www.thueringen.de/de/tmbv, Tel. 0361-37 91 320